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Schäfer-Gümbel als SPD-Chef bestätigt - Konkretes Handeln gefordert

Auch wenn er weniger Stimmen holte als zuvor - mit dem Ergebnis seiner Wiederwahl zeigt sich der SPD-Landesvorsitzende "sehr zufrieden". Bei einer emotionalen Parteitagsrede mahnt er einen Schulterschluss in der Flüchtlingskrise an.
Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel.

Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel.

© Uwe Zucchi

Kassel. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ist für weitere zwei Jahre an die Spitze seiner Partei gewählt worden. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Kassel stimmten 91,4 Prozent der Delegierten für den 46-Jährigen. Damit erzielte er ein etwas schlechteres Votum als bei der Wahl 2013, als er 94,9 Prozent bekam.

"Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden", sagte Schäfer-Gümbel nach der Wahl. Die Abweichung vom vorherigen Ergebnis habe unter Umständen mit seiner "enormen bundespolitischen Loyalität zu tun". Vielleicht wünsche sich mancher von ihm etwas mehr Schärfe, als er dies öffentlich zeige. Der 46-Jährige führt den Landesverband seit 2009. Generalsekretärin Nancy Faeser wurde am Samstag mit 84,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

In einer emotionalen Rede, die von den rund 300 Delegierten mit langem Applaus bedacht wurde, rief Schäfer-Gümbel angesichts der Flüchtlingskrise zu Einigkeit auf: "Wir schaffen das, aber nur gemeinsam, nur wenn niemand gegeneinander ausgespielt wird." In Hessen hätten nach dem Zweiten Weltkrieg vier Millionen Einwohner und eine Million Flüchtlinge gelebt. "Wir reden auch heute über eine Million Flüchtlinge, aber in einer Situation, in der Deutschland stark ist", sagte Schäfer-Gümbel.

"Wir brauchen nicht einen Krisengipfel nach dem anderen", sagte er. "Was wir brauchen ist konkretes Handeln." Dazu gehöre die Forderung der SPD nach bezahlbarem Wohnraum und mehr Unterstützung für die Kommunen. Ohne die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen sei das Land aufgeschmissen. Die Menschen, "die jeden Tag in den Einrichtungen helfen, machen das Gesicht Deutschlands aus". Die "Nörgler" dagegen, die sogenannten besorgten Bürger, "sie sind das kalte, das steinerne Gesicht in diesem Land, die hässliche Fratze der Ausländerfeindlichkeit."

Mit seinem Vorstoß zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge habe  Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen "Bruch" der Asylverabredungen in der großen Koalition begangen, sagte Schäfer-Gümbel weiter. "Wir haben etwas anderes in der Koalition verabredet und das gilt. Und deswegen ist es richtig, dass sich Thomas de Maizière jetzt korrigieren musste", sagte der SPD-Bundesvize.

Der Bundesinnenminister hatte am Freitag - einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf neue Asylbestimmungen - überraschend angekündigt, dass Flüchtlinge aus Syrien künftig schlechter gestellt werden sollen. Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière selbst stellten später klar, dass es bei der bisherigen Regelung bleibe.

Der hessischen Grünen-Fraktion im Landtag warf Schäfer-Gümbel vor, in der schwarz-grünen Koalition zu sehr zurückzustecken. Inhaltisch sei es beispielsweise bei bildungspolitischen Themen oft kaum zu unterscheiden, ob ein Redner die CDU- oder die Grünen-Fraktion vertrete. "Die Grünen in Hessen haben weitestgehend ihren Anspruch auf gesellschaftspolitische Veränderungen aufgegeben."

Dass in Koalitionen Kompromisse nötig seien, wisse die SPD unter anderem aus der Großen Koalition in Berlin, sagte der Parteichef. Allerdings scheue die SPD die politische Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner nicht.

dpa


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