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Schäfer-Gümbel: Investitionen in Wohnungsbau und Integration

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Landesregierung aufgefordert, nach der Aufnahme Zehntausender Flüchtlinge jetzt mehr Geld in Wohnungsbau und Integrationsprogramme zu stecken.
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

© Carmen Jaspersen/Archiv

In einem am Samstag veröffentlichten Interview der "Frankfurter Neuen Presse" unterstützte Schäfer-Gümbel die Anregung von SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser, die Vorgaben der Schuldenbremse zeitlich zu strecken.

Für besondere Situationen sei dies ausdrücklich vorgesehen, sagte Schäfer-Gümbel. Bereits vor der Zunahme der Flüchtlingszahlen hätten etwa im Rhein-Main-Gebiet 40 000 bezahlbare Wohnungen gefehlt. "Jede Investition, die heute nicht getätigt wird, wird uns in Zukunft noch teurer zu stehen kommen", sagte der hessische SPD-Chef.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte bereits im Sommer davor gewarnt, dass wegen der ständig steigenden Kosten für Flüchtlinge die für 2019 angestrebte schwarze Null im Landeshaushalt in Gefahr sei. Ein Jahr später tritt dann die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse in Kraft.

dpa


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