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Finanzen

Schäfer: Forderung nach mehr Geld für Flüchtlinge "verfrüht"

In der Debatte um mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingshilfe in den Ländern hat der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vor voreiligen Forderungen gewarnt.
Thomas Schäfer am 27.01.2016 in Wiesbaden.

Thomas Schäfer am 27.01.2016 in Wiesbaden.

© Fredrik von Erichsen

Berlin/Wiesbaden. Den Wettbewerb darüber, wer am meisten biete, jetzt schon zu beginnen, halte er für verfrüht, erklärte Schäfer am Dienstag in Wiesbaden. "Ich bin dafür: Lasst uns alle unsere Arbeit machen und dabei mal ein paar Tage keine Schlagzeilen produzieren. Das schadet bestimmt nicht."

Wieviel Geld in der Flüchtlingshilfe benötigt werde, hänge schließlich ganz entscheidend von der Zahl der Zuwanderer ab. "Bund und Länder haben daher sinnvollerweise bereits beschlossen, sich Mitte des Jahres erneut zusammen zu setzen, um die Lage gemeinsam zu bewerten", erläuterte Schäfer. "Gut möglich, dass der Bund sich dann mit mehr Geld, als bislang zugesagt, beteiligen sollte."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte Forderungen der Länder nach zusätzlichen Mitteln unterdessen ab. Er verwies auch auf die Milliarden-Überschüsse in den Länderhaushalten insgesamt. Bei der Endabrechnung der vereinbarten Zahlungen des Bundes könne es allerdings noch zu Anpassungen kommen. Schäuble reagierte auf Forderungen von Bayern und Nordrhein-Westfalen, die deutlich mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen verlangen.

dpa


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