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Urteile

Schadenersatz für suspendierte Steuerfahnder

Teilerfolg für die suspendierten Steuerfahnder: Drei der vier geschassten Finanzamtsmitarbeiter bekommen Schadenersatz von dem Gutachter. Das Frankfurter Landgericht bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Neuen Presse".

Frankfurt/Main. In der Affäre geht es um vier Ex-Steuerfahnder, die am Finanzamt Frankfurt V nach schweren Konflikten mit Vorgesetzten und teils langer Krankheit zwangspensioniert wurden. Sie fühlten sich gemobbt, weil sie gegen eine Verfügung opponiert hatten, die ihrer Ansicht nach vermögende Steuersünder schonen sollte. Die Behörde stützte sich bei der Suspendierung auf psychiatrische Gutachten im Auftrag des Landes Hessen, die ihnen "paranoid-querulatorische Störungen" attestierten, sich später aber als falsch herausstellten.

Das Landgericht Frankfurt sprach drei von ihnen am vergangenen Freitag Schadenersatz zu: Der Gutachter muss rund 54 000 Euro, knapp 70 000 Euro und knapp 75 000 Euro an die Opfer zahlen. Das vierte Verfahren war laut Gerichtssprecher bereits im Januar abgewiesen worden. Gegen das Urteil kann der Gutachter Berufung einlegen.

dpa


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