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Energie

Schadenersatz für Biblis: RWE muss wohl Abstriche machen

Nach Fukushima legte Deutschland im Blitztempo den Ausstieg aus der Kernenergie fest. Dagegen klagt die Energiebranche in einer Reihe von Prozessen. Schnelle Ergebnisse sind dabei nicht zu erwarten - wie der erste dieser Prozesse von RWE in Essen zeigt. Hessen ist dennoch verhalten optimistisch.
Das abgeschaltete Kernkraftwerk Biblis in Hessen.

Das abgeschaltete Kernkraftwerk Biblis in Hessen.

© Boris Roessler/Archiv

Essen/Wiesbaden. Der Energiekonzern RWE kann sich Hoffnung auf Schadenersatz für die Zwangs-Stilllegung des hessischen Atomkraftwerks Biblis 2011 machen. Falls die öffentliche Hand zahlen muss, wird die Summe aber wohl deutlich geringer ausfallen als die vom Konzern geforderten 235 Millionen Euro. Das deutete der Vorsitzende Richter Michael Dickmeis am Donnerstag in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Essen an.

Dickmeis sagte, er würde für den Fall eines Vergleichs 50 Millionen Euro in den Raum stellen - weniger als ein Viertel der RWE-Forderung. Alle Prozessbeteiligten lehnen aber einen Vergleich ab. Eine Entscheidung steht in dem komplizierten Verfahren noch lange nicht an. RWE muss bis Februar 2016 zunächst eine neue Berechnung seines Schadens vorlegen. Der Prozess ist der erste von einer Reihe von Schadenersatzprozessen, die die deutsche Energiewirtschaft wegen des Atomausstiegs 2011 angestrengt hat.

Hessens Umweltministerium bezweifelte nach dem Auftakt des Verfahrens erneut, dass dem Energiekonzern überhaupt ein Schaden entstanden ist. Das Land könne sogar darstellen, dass RWE von der Situation am Strommarkt finanziell profitiert habe. Der Obmann der CDU-Fraktion im Biblis-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, äußerte sich zufrieden nach dem Prozessstart. Das Gericht habe die Linie des Landes in der Schadensfrage bestätigt. Bellino und Grünen-Obmann Frank Kaufmann betonten, Hessen habe bei der AKW-Abschaltung auf Weisung des Bundes gehandelt.

SPD und Linke äußerten sich dagegen weniger optimistisch. Das Gericht habe durchblicken lassen, dass es von keiner Weisung des Bundes bei der AKW-Abschaltung ausgehe. SPD-Obmann Norbert Schmitt sprach deswegen von keinem schönen Tag für die hessische Landesregierung. Linken-Obfrau Janine Wissler kritisierte, bereits jetzt seien durch den Rechtsstreit Kosten in Millionenhöhe entstanden.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatten der Bund und die Länder mit Atomkraftwerken vereinbart, die sieben ältesten deutschen Reaktorblöcke - darunter Biblis - zunächst für drei Monate abschalten zu lassen. Später folgte die Gesetzesänderung zum Atomausstieg. Die Abschaltungsverfügung in Hessen war aber rechtswidrig - unter anderem, weil RWE vorher nicht angehört wurde.

Bei der Berechnung des Schadens müsse geprüft werden, ob RWE durch die Abschaltung des Atomkraftwerkes gleichzeitig mehr Braunkohlestrom verkauft hat. Außerdem müssten möglicherweise zusätzliche Gewinne gegengerechnet werden, die durch einen Anstieg des Strompreises nach der Abschaltung von Biblis entstanden sein könnten, sagte der Richter.

Umstritten ist auch, ob das Land Hessen, der Bund oder beide zahlen müssen. Hessen argumentiert, mit der Abschaltungsverfügung an RWE nur auf Anweisung des Bundes gehandelt zu haben. Der Bund betont, Hessen nie angewiesen zu haben. Das Gericht ließ Sympathien für die Auffassung des Bundes erkennen: Das Wort "Weisung" fehle in dem Schreiben an das Land Hessen. Am Ende sei sogar ausdrücklich von einer Bitte die Rede, sagte Richter Dickmeis. "Wer bittet, der wünscht sich was."

In Hessen arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Landtags an der Aufarbeitung der rechtswidrigen AKW-Stilllegung. Der Ausschuss soll klären, ob der Bund oder das Land die Verantwortung für die juristisch fehlerhafte Biblis-Abschaltung trägt. Bis zum 11. März kommenden Jahres soll nun der Abschlussbericht des parlamentarischen Gremiums erstellt werden.

dpa


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