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Konflikte

Salafist trotz elektronischer Fußfessel ausgereist

Ein radikaler Islamist aus Hessen ist trotz einer elektronischen Fußfessel in Richtung Syrien ausgereist. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bestätigte am Dienstag in Wiesbaden Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz".
Elektronische Fußfessel hielt nicht von Ausreise ab.

Elektronische Fußfessel hielt nicht von Ausreise ab.

© F. v. Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Über den aktuellen Verbleib des 24-Jährigen, der bereits am 5. Mai in die Türkei einreisen wollte, sei den Behörden aber nichts bekannt.

Die Regierung wies Vorwürfe zurück, es handle sich um eine Panne der Landesbehörden. Die Ausreise von gewaltbereiten Islamisten könne nach derzeitiger Rechtslage nicht verhindert werden, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Die FDP-Landtagsopposition hatte zuvor von einem "Skandal" gesprochen. Scharfe Kritik kam auch auf Bundesebene vom CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach und dem hessischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour.

Der Fall des 24-Jährigen, der im Alter von fünf Jahren von Pakistan zu seiner in Deutschland lebenden Mutter kam, verhält sich nach offiziellen Angaben so: Im Juli 2013 beteiligte sich der Mann, der den Behörden schon vorher von salafistischen Aktionen bekannt war, an einem Angriff auf ein Kamerateam des ARD-Magazins "Report Mainz" vor einer Moschee in Offenbach. Anfang November wurde er dann nach einem mutmaßlichen Tresordiebstahl in Haft genommen, weil er auf gepackten Koffern saß und Deutschland verlassen wollte.

Anfang Dezember erhielt er vom Gericht Haftverschonung - unter Auflage einer elektronischen Fußfessel. Die Ausweispapiere wurden ihm abgenommen. Am 1. Mai sendete das Signal der Fußfessel zum letzten Mal. Vier Tage später wollte der 24-Jährige dann mit den Papieren seines Bruders von Griechenland in die Türkei einreisen. Der Versuch sei zunächst gescheitert. Seitdem sei den Behörden nichts mehr bekannt, sagte Beuth. Nach dem 24-Jährigen werde europaweit per Haftbefehl gefahndet.

"Report Mainz" vermutet den Salafisten bei einer Terrorgruppe in Syrien. Ein Begleiter des 24-Jährigen habe sich aus der Region bei den hessischen Behörden gemeldet und gesagt, er habe sich dem bewaffneten Kampf angeschlossen, berichtet die Magazin.

In Hessen wird die sogenannte kleine Fußfessel bei minderschweren Delikten praktiziert. Sie regelt über einen Radiosender die Zeiten, in denen der Betreffende zu Hause sein muss. Es ist also keine Dauerüberwachung. Die GPS-gesteuerte große Fußfessel wird nur bei ehemaligen Schwerverbrechern eingesetzt. Diese Fesseln werden bundesweit von Bad Vilbel bei Frankfurt gesteuert.

Beuth wies Vorwürfe der Opposition zurück, das Parlament sei nicht über den Fall informiert worden. Die "zuständigen Gremien" seien darüber ausreichend unterrichtet worden. Der Innenminister meinte damit offensichtlich die Parlamentarische Kontrollkommission, die immer unter Geheimhaltung tagt.

Ganz unbekannt ist der Fall des 24-Jährigen ohnehin nicht: Vor drei Wochen teilte bereits das Schöffengericht in Offenbach mit, dass der Angriff auf das ARD-Kamerateam in Offenbach im Februar 2015 verhandelt werde. Das Verfahren gegen zwei der Angeklagten sei zunächst eingestellt worden, weil sie sich abgesetzt hätten. Einer davon muss der 24-Jährige sein.

CDU-Innenexperte Bosbach nannte den Vorfall einen "Alptraum" und forderte lückenlose Aufklärung. Der Grünen-Abgeordnete Nouripour sprach laut ARD von einem "Skandal". "Wenn jemand, der bereits unter Anklage steht, einfach ausreist und sich dann im Krieg engagieren kann in Syrien, dann ist mehr als eine einfache Panne." In Hessen regieren die Grünen zusammen mit der CDU.

Kühne-Hörmann verwies in Wiesbaden darauf, dass die Ausreise von gewaltbereiten Dschihadisten derzeit kein Straftatbestand sei. Über eine Änderung werde derzeit diskutiert.

dpa


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