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Wohnen

SPD will mittlere Einkommen am sozialen Wohnungsmarkt beteiligen

Auch Haushalte mit mittleren Einkommen sollten nach Ansicht der SPD auf angespannten Wohnungsmärkten in Hessen eine Chance auf Förderung haben. Die Oppositionspartei regte am Montag in Wiesbaden an, den Fördersatz in besonders belasteten Kommunen auf 30 Prozent oberhalb der Sozialwohnungsgrenze festzusetzen.

Wiesbaden. Dies bedeute für einen Zweipersonenhalt eine Einkommensgrenze von 39 000 Euro im Jahr (Einpersonenhaushalt: 23 500 Euro). "Es muss mehr Schwung in die Wohnraumförderung in Hessen kommen", forderte der Abgeordnete Michael Siebel.

Anders als die schwarz-grüne Regierungskoalition will die SPD, dass im sozialen Wohnungsbau die Einkommensgrenzen in angespannten Märkten generell höher sind. Die Partei schlug 25 000 Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt (6000 Euro für jede weitere Person) und 15 500 Euro (Ein-Personen-Haushalt) vor. Der Regierungsentwurf sieht 22 000 sowie 14 500 Euro vor. In den übrigen Regionen des Landes sollten laut SPD die Grenzen auf 23 500 und 15 500 Euro festgelegt werden.

In Hessen gilt der Wohnungsmarkt in 29 Städten und Gemeinden als angespannt. Dort werden seit dem 18. Oktober Bestandsmieten "gedeckelt". Die Mieten dürfen innerhalb von drei Jahren statt bisher 20 nur noch um 15 Prozent erhöht werden. Die Landesregierung hat damit ein Bundesgesetz umgesetzt.

dpa


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