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Kommunen

SPD will auch 16-Jährige an Kommunalwahlen beteiligen

Bei der Kommunalwahl in Hessen sollte nach Ansicht der SPD das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. "Das ist ein Weg, um auch junge Menschen an die Politik heranzuführen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Oppositionsfraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden.
Der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph (SPD).

Der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph (SPD).

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Dies könne über ein entsprechendes Gesetz vom Landtag leicht geregelt werden.

Außerdem sollten Kinder und Jugendliche schon früh von den Kommunen aktiv in den politischen Prozess eingebunden werden, verlangte Rudolph. Auch für Senioren ist eine verpflichtende Beteiligung bei Vorhaben vorgesehen. Ausländerbeiräten soll ebenfalls ein Anhörungs- und Antragsrecht eingeräumt werden.

Bei Bürgerbegehren will die SPD die Hürden stärker senken als es ein Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungsfraktionen vorsieht. In Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern soll bei einer Abstimmung bereits eine Zustimmung von 10 Prozent für einen Erfolg ausreichen. CDU und Grüne sehen 15 Prozent vor. Hessen sei bei Großstädten das Bundesland mit den höchsten Hürden bei Bürgerbegehren, sagte Rudolph.

Bei Kommunen zwischen 50 000 bis 100 000 Einwohnern verlangt die SPD 15 Prozent Zustimmung, CDU und Grüne wollen für diese Größe 20 Prozent. Den Entwurf zur Änderung der Kommunalverfassung will die SPD im Plenum vor Weihnachten im Landtag einbringen.

dpa


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