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Landtag

SPD will angeblichen Polizeischutz für V-Mann zur Sprache bringen

In der NSU-Affäre will die hessische SPD-Landtagsfraktion den angeblichen Polizeischutz für einen früheren V-Mann aus der rechtsextremen Szene im Innenausschuss zur Sprache bringen.

Wiesbaden. Der parlamentarische Geschäftsführer Günther Rudolph bezeichnete dies in Schreiben an Innenminister Peter Beuth (CDU) als Fall von erheblicher Tragweite. Rudolph verwies auf einen Bericht der "Hessenschau" im hr-Fernsehen. Den Reportern sei in der Wohnung des Mannes von Polizisten erklärt worden, Benjamin G. stehe unter besonderem Schutz. Ein Untersuchungsausschuss arbeitet an der Aufklärung des NSU-Mordes im Jahr 2006 in Kassel.

Der Sprecher des Innenministeriums, Marco Krause, teilte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur mit, G. stehe keineswegs unter Polizeischutz. Das hätten die Polizisten in der Wohnung auch nicht so formuliert. Vielmehr habe es dort nur einen Polizeieinsatz gegeben, weil sich der frühere V-Mann in seinen Persönlichkeitsrechten durch das TV-Team beeinträchtigt gefühlt habe.

Der Verfassungsschützer Andreas T. war am Tatort, als Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Kasseler Internetcafé erschossen wurde. Er galt zeitweise als tatverdächtig. T. hatte mehrere V-Leute geführt, darunter den Neonazi G.. Beide hatten vor der Tat miteinander telefoniert. Hessens damaliger Innenminister Volker Bouffier (CDU) schützte aber auf Rat des Verfassungsschutzes die Quellen von T.. Die Polizei durfte die V-Leute nur schriftlich vernehmen.

Beuth soll am kommenden Donnerstag (12.3.) im Innenausschuss auch erläutern, warum G. 2013 beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München nur eingeschränkt aussagen durfte. Ein mutmaßlich vom Verfassungsschutz bezahlter Rechtsbeistand wachte über die Aussage. Den Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) werden zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde zugeschrieben.

dpa


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