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Landtag

SPD und Linke wollen Merkel als Zeugin im Biblis-U-Ausschuss

In der Biblis-Affäre soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Klarheit sorgen. Die bisherigen Aussagen von Merkel und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stünden im Widerspruch zueinander, ob der Bund oder das Land die Verantwortung für die Abschaltung des Atomkraftwerkes trage, begründete der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Freitag den Beweisantrag zur Vernehmung von Merkel im Biblis-Untersuchungsausschuss.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Über den Vorstoß soll am 11. September in nicht öffentlicher Sitzung entschieden werden, kündigte der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) an. Der Antrag der Sozialdemokraten auf Befragung der Bundeskanzlerin werde gemeinsam mit dem in der Sache gleichen Antrag der Linken-Fraktion behandelt. Dieser war bislang vom Ausschuss zurückgestellt. Ob die Vernehmung von Merkel dann in Wiesbaden oder in Berlin erfolgen wird, steht nach Angaben von Heinz noch nicht fest.

Nach dem Atomunglück in Fukushima standen die ältesten deutschen Kernkraftwerke zunächst für drei Monate still. Dann beschloss die Bundesregierung einen endgültigen Atomausstieg. Wegen der fehlerhaften Stilllegung des hessischen AKW Biblis hat der Energiekonzern und Biblis-Betreiber RWE das Land Hessen und den Bund auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt.

Der Untersuchungsausschuss soll die politische Verantwortung für die Vorgänge klären. Der Bund macht alleine Hessen für die juristisch fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerkes verantwortlich. Das Land Hessen beharrt darauf, auf Anweisung des Bundes gehandelt zu haben.

Diese Einschätzung wiederholte der CDU-Obmann im U-Ausschuss, Holger Bellino: Die politische Entscheidung sei in Berlin getroffen worden. Erst danach seien die Länder eingebunden und der Beschluss eins zu eins umgesetzt worden.

Neben der SPD versprechen sich auch die Linken und die FDP Aufklärung von der Zeugen-Aussage der Bundeskanzlerin. Merkel sei eine zentrale Akteurin in den politischen Geschehnissen in der Woche nach dem Fukushima-Unglück gewesen, betonte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Da sich die Aussagen vom damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bouffier widersprechen würden, erhoffe sie sich von Merkels Aussage Klarheit.

Die FDP-Obmann René Rock sagte zu, den SPD-Beweisantrag zu unterstützen, um mehr Licht in den Entscheidungsprozess zu bringen. Er erwarte aber dennoch keine abschließende Aufklärung der Geschehnisse. Der Obmann der Grünen, Frank Kaufmann, schloss nicht aus, dass nach der Vernehmung von Merkel weitere Zeugen im U-Ausschuss vernommen werden und brachte an den Absprachen Beteiligte aus anderen Bundesländern ins Spiel.

dpa


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