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Kommunen

SPD springt Landkreistag-Präsident bei

Innenminister Peter Beuth (CDU) muss nach dem Landkreistag auch von der SPD Kritik für seinen Erlass zu kostendeckenden kommunalen Gebühren einstecken. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung habe die Kommunen in den letzten Jahren durch die jährliche Entnahme von 350 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich geschröpft und Schwarz-Grün setze diesen Kurs nun ganz offensichtlich fort, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.
Innenminister Peter Beuth wird von der SPD kritisiert.

Innenminister Peter Beuth wird von der SPD kritisiert.

© Arne Dedert

Wiesbaden. "Für uns als SPD ist es der falsche Weg, die hessischen Kommunen weiter in dieser Form zu belasten."

Der Innenminister verlangt, dass vom Haushaltsjahr 2014 an die Gebühren für Wasser, Abwasser, Abfall sowie Straßenreinigung die Kosten der Kommunen decken sollen. Außerdem sollen Straßenbeiträge bei den Anwohnern erhoben werden, wenn eine Fahrbahn zu erneuern oder auszubauen ist. Der Präsident des Landkreistags, Main-Kinzig-Landrat Erich Pipa (SPD), hatte erklärt, dazu könne es von den Kreisen keine Zustimmung geben. Pipa forderte stattdessen eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Faeser mahnte: "Der Innenminister muss die Sorgen und Nöte der Kommunen endlich ernst nehmen."

dpa


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