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Landtag

SPD schließt zweiten Berliner NSU-Ausschuss nicht aus

Die SPD-Bundesspitze schließt nach Ungereimtheiten im Fall des Kasseler NSU-Mordes 2006 einen zweiten Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht mehr aus. Das sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin.
Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD).

Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD).

© Christoph Schmidt/Archiv

Berlin/Wiesbaden. Der hessische Ministerpräsident und damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) habe das Geheimschutzinteresse über die Mordermittlungen gestellt.

Zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat 2006 in seinem Kasseler Internetcafé war mutmaßlich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes dort. Er geriet zeitweilig unter Mordverdacht und wurde abgehört. Die "Welt am Sonntag" hatte vor gut einer Woche aus damaligen Abhörprotokollen zitiert. Einzelne Passagen lassen vermuten, dass es in der Behörde Kenntnisse zum Hintergrund des Mordes gegeben haben könnte.

"Dem Verfolgungsversagen darf kein Aufklärungsversagen folgen", sagte der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel. Er forderte von der schwarz-grünen Koalition mehr Aufklärung zum Kassel-Fall und zu Bouffiers Verhalten. Womöglich hätte der zehnte NSU-Mord 2007 an der Polizistin Michèle Kiesewetter verhindert werden können, meinte er.

In Wiesbaden hörte der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags unterdessen zum dritten Mal Experten an. Dabei stellte der Journalist Dirk Laabs die Frage, warum der hessische Verfassungsschutz so fürsorglich mit dem Mitarbeiter umgegangen sei, der mutmaßlich am Tatort war. "Wo ist die Wut? Die hat mir immer gefehlt", sagte Laabs, Ko-Autor des Buches "Heimatschutz" über den NSU. Der Mann habe die Behörde massiv blamiert, sei aber immer wieder unterstützt worden.

In interner Sitzung berieten die hessischen Abgeordneten darüber, die Protokolle der Abhöraktion als Akten für den Ausschuss anzufordern. Die Tonbänder waren in den vergangenen Wochen von den Anwälten der Nebenkläger im Münchener NSU-Prozess erneut abgehört worden. Dem ersten U-Ausschuss hatten nur kurze Zusammenfassungen der Gespräche vorgelegen.

dpa


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