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Landtag

SPD scheitert mit Gesetzentwurf für mehr Auskunftsrechte

Die SPD im hessischen Landtag ist mit einem Gesetzentwurf für mehr Rechte für Bürger auf Auskünfte von Ämtern gescheitert. "Auf Bundesebene und in elf Bundesländern gibt es bereits Transparenz- oder Informationszugangsgesetze, lediglich in Hessen ist dieser Umstand noch nicht geregelt", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Dienstag in Wiesbaden.

Wiesbaden. Bürgern müssten sich zügig und ohne Blockade über die Inhalte von Akten der öffentlichen Verwaltungen informieren können.

Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte, das Land werde die Erfahrungen anderer Länder auswerten und zur Grundlage einer eigenen Regelung machen. Den Vorschlag der Opposition lehnte er ab. Der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Ulrich Wilken, sagte: "Nur, wer informiert ist, und zwar umfassend, kann mitdenken und mitreden." Verwaltungen müssten dazu verpflichtet sein, aktiv bestimmte Informationen zu veröffentlichen. Der SPD-Gesetzentwurf wurde mit der Mehrheit von Schwarz-Grün abgelehnt, die FDP-Fraktion enthielt sich.

dpa


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