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Landtag

SPD hat vier Hauptkritikpunkte am Haushaltsentwurf 2016

Die SPD hat die schwarz-grüne Koalition zu Nachbesserungen im Haushalt 2016 vor allem in vier Punkten aufgefordert. Die Sozialdemokraten wollten den Entwurf der Landesregierung nicht völlig umkrempeln, weil er in die richtige Richtung gehe, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden im Hessischen Landtag.
Haushaltsentwurf 2016.

Haushaltsentwurf 2016.

© Oliver Berg/Archiv

Wiesbaden. Es müsse aber mehr Geld für Wohnungen, echte Ganztagsschulen sowie die Polizei und die Kommunen bei ihren Integrationsaufgaben für die Flüchtlinge geben.

Für die SPD sei das Festhalten an der Schuldenbremse kein Dogma, erklärte der Oppositionsführer. "Wir leben in einem Jahrzehnt der Integration." Die Kosten dafür werden nicht nur einen Haushalt beschäftigen. Das Geld für die Integration der Flüchtlinge werde das Land stärken und nicht schwächen. Hessen will nach der Finanzplanung im Jahr 2019 keine neuen Schulden mehr machen. Ein Jahr später tritt dann die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse in Kraft.

Schäfer-Gümbel betonte seiner Partei zur Zusammenarbeit bei der Finanzplanung für das nächste Jahr. "Unser Kooperationsangebot bleibt bestehen." Es dürfe nicht zu Verteiler-Kämpfen bei den Mitteln für die Aufgaben neben der Flüchtlingshilfe kommen. "Lassen sie uns aus ausgetretenen Pfaden heraustreten."

dpa


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