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SPD fordert mehr Geld für bezahlbare Wohnungen und Polizei

Im hessischen Landeshaushalt 2016 soll nach Forderungen der SPD-Fraktion mehr Geld für bezahlbare Wohnungen und zusätzliche Polizeibeamte eingeplant werden. Mit einem Zuschussprogramm des Landes von insgesamt 80 Millionen Euro könnte im kommenden Jahr der Bau von bis zu 6000 zusätzlichen Wohnungen angestoßen werden, erklärte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD).

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD).

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Der derzeitige Anreiz über Zinsvergünstigungen entfalte keine ausreichende Wirkung.

250 zusätzliche Polizisten sollen nach dem Vorschlag der Opposition helfen, die hohe Belastung der Beamten zu mindern. Um die Leistung der Landesbeschäftigten angemessener zu würdigen, sollte das Entgelt wie bei den Tarifbeschäftigten um 2,8 Prozent erhöht werden - und nicht nur um ein Prozent.

Die Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion umfassen bislang insgesamt rund 405 Millionen Euro und sind nach den Worten des finanzpolitischen Sprechers Norbert Schmitt "komplett gegenfinanziert". Unter anderem könnten rund 150 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen 2015 kommen. Ein Wassercent für die Industrie würde 54 Millionen Euro pro Jahr in den Haushaltstopf spülen.

Angesichts der schwer kalkulierbaren Kosten der Flüchtlingskrise habe die SPD-Fraktion einige Vorschläge zum Haushalt zunächst zurückgestellt, sagte Schäfer-Gümbel.

dpa


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