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SPD droht mit Rückzug aus Landtags-Unterausschuss

Die hessische SPD erhöht im Streit um die politische Rolle des Wetzlarer CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer laut Bericht der "Wetzlarer Neuen Zeitung" den Druck.
Der hessische SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel.

Der hessische SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel.

© Alexander Heinl/Archiv

Wetzlar. Die Fraktion droht demnach damit, ihre Mitarbeit im Landtags-Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung aufzukündigen, falls Irmer nicht den Vorsitz dieses Gremiums abgibt. "Ich werde meiner Fraktion am kommenden Dienstag vorschlagen, dass wir die Arbeit in diesem Ausschuss einstellen, solange Herr Irmer den Vorsitz hat", sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel der Zeitung am Rande des SPD-Bundesparteitages in Berlin.

Irmer gilt als Rechtsaußen der CDU-Fraktion. Wegen wiederholter Ausfälle gegen Muslime, Ausländer und Homosexuelle hatte er Anfang des Jahres seinen Posten als CDU-Fraktionsvize und schulpolitischer Sprecher abgeben müssen. Bei der Bundestagswahl 2017 will er nach Berlin wechseln.

"Ich bin nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass Herr Irmer als Repräsentant des hessischen Landtags auftritt und dass er von Schwarz-Grün geschützt wird", sagte Schäfer-Gümbel der Zeitung. Die SPD sei nicht bereit, "ein Schutzmäntelchen um diesen geistigen Brandstifter zu hängen".

dpa


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