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SPD beklagt mangelnde Debattenkultur im hessischen Landtag

Über die Debattenkultur im hessischen Landtag gibt es Redebedarf zwischen Regierung und Opposition. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte heute in Wiesbaden mehr längere und intensivere Debatten im Parlament über den Haushalt für das Jahr 2015. Die Aussprachen im Landtag würden immer mehr von der Koalition gesteuert.
Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

© Andreas Arnold/Archiv

Wiesbaden. Regierungserklärungen enthielten oft keine Neuigkeiten mehr, sondern gäben lediglich den Inhalt des Koalitionsvertrags wieder, kritisierte Schäfer-Gümbel.

Die CDU reagierte mit Unverständnis. Die Opposition habe alle Möglichkeiten, im Landtag aktuelle Themen aufzugreifen, sagte Generalsekretär Manfred Pentz. Aus Schäfer-Gümbels Kritik spreche eher die Enttäuschung darüber, dass er nicht Ministerpräsident geworden sei. "Mein Eindruck von Herrn Schäfer-Gümbel ist, dass er die beleidigtste Leberwurst in Hessen ist", sagte Pentz.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte sich vor der Haushaltsklausur der Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, insgesamt an zwei Tagen im Landtag über den künftigen Landesetat zu diskutieren. Der erste Tag solle für die Grundsatzdebatte über das Zahlenwerk genutzt und am zweiten Tag über die Einzeletats gesprochen werden. Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf lässt nach Einschätzung des SPD-Politikers "jede Wahrheit und Klarheit vermissen".

Schäfer-Gümbel kündigte stattdessen eigene Gestaltungs- und Ausgabenkürzungsvorschläge für den Etat des Jahres 2015 an. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie Investitionen in Straßen und Wohnungen nannte er als Schwerpunkte. Möglich seien Ausgabenkürzungen im dreistelligen Millionenbereich, erklärte der SPD-Finanzexperte Norbert Schmitt.

Die von Schwarz-Grün geplante Nullrunde für die hessischen Beamten lehnt die SPD strikt ab. "Wir halten das für falsch", sagte Schäfer-Gümbel. Die Landesregierung könne nicht mit den Beschäftigten in Gutsherrenmanier umgehen. Nach Einschätzung der Koalition kann die schwarze Null im Etat bis 2019 nur erreicht werden, wenn auch die Landesbeschäftigten einen Beitrag leisten. Nach der Nullrunde im kommenden Jahr soll der Anstieg der Besoldung auf ein Prozent jährlich begrenzt werden.

Der Regierungsentwurf des Etats sieht Einnahmen von 23,17 Milliarden Euro und Ausgaben von 23,98 Milliarden Euro vor. Die Aufnahme neuer Schulden soll auf 730 Millionen Euro sinken.

dpa


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