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SPD-Vize kritisiert Seehofers Gedankenspiele zum "Soli"

Die SPD hat scharfe Kritik an Überlegungen von CSU-Chef Horst Seehofer geübt, wegen der Flüchtlingskosten auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten.
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) kritisiert Horst Seehofer (CSU).

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) kritisiert Horst Seehofer (CSU).

© A. Heinl/Archiv

Berlin/Wiesbaden. "Seehofer macht überdeutlich, dass die Einigkeit der Union nur billige Fassade ist. In Wirklichkeit gibt es keine gemeinsame Linie in der Union - weder in der Flüchtlingspolitik noch anderswo", erklärte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag in Berlin. Die Politik dürfe nicht den Eindruck erwecken, "irgendetwas geschehe plötzlich ausschließlich für Flüchtlinge", sagte der Chef der Hessen-SPD und der SPD-Landtagsfraktion.

Kritik kam auch von der FDP. Parteichef Christian Lindner nannte es "geradezu schäbig, die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags mit Flüchtlingen zu begründen". In Wahrheit würden die finanziellen Spielräume eng, weil Union und SPD seit zwei Jahren "auf Teufel komm raus Geld verteilen".

Seehofer hatte die von der Union geplante Abschaffung des "Solis" in mehreren Schritten wegen der Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen infrage gestellt. "Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben", sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Der Beschluss von CDU und CSU, den "Soli" von 2019 bis 2029 stufenweise abzuschaffen, war im Frühjahr auf Drängen Seehofers gefasst worden.

dpa


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