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Landtag

SPD: Regierung vernachlässigt Kampf gegen Rechts

Die hessische SPD wirft der Landesregierung vor, die Gefahren durch Rechtsextremismus zu vernachlässigen. Es gebe Defizite bei der Einschätzung und Bekämpfung rechter Strömungen, sagte die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl am Freitag in Wiesbaden.

Wiesbaden. Sie bewertete dabei die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage ihrer Fraktion. Ihrer Einschätzung nach gibt es in der rechten Szene kulturelle Veränderungen, "die stärker in die Mitte der Gesellschaft zielen", sagte Gnadl.

Aktuell sorge sie sich wegen der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte: "Das ist eine Entwicklung, die muss gestoppt werden." Während es jahrelang nur einzelne Attacken auf Asylunterkünfte gab, verzeichnete die Polizei sechs Angriffe allein im Herbst 2014. Jüngstes hessisches Beispiel sind die Schüsse auf ein Flüchtlingsheim in Hofheim am Taunus.

Gnadl kritisierte, die Regierung könne zum Beispiel keine Angaben zu der rechten Bewegung "Die Identitären" in Hessen machen. Dabei seien deren Anhänger in Karben, Gießen, Groß-Gerau oder Kassel aktiv. Im Unterschied zu anderen Ländern beobachte der Verfassungsschutz "Die Identitären" in Hessen nicht. "Das halte ich für absolut fahrlässig." Die Antwort der Landesregierung ignoriere auch, dass Rechtsextreme versuchten, sich in Ämter der Alternative für Deutschland (AfD) wählen zu lassen.

Insgesamt geht Innenminister Peter Beuth (CDU) in seiner Antwort von etwa 1300 Rechtsextremisten in Hessen aus, diese Zahl steht auch im Verfassungsschutzbericht 2013. Die CDU wies den Vorwurf zurück, die Regierung gehe nicht entschieden gegen Rechtsextremismus vor. Es gebe viele Programme, und 2015 sei auch eine Beratungsstelle für Opfer rassistischer Gewalt geschaffen worden, sagte der Abgeordnete Holger Bellino. Auch die mitregierenden Grünen erklärten, Hessen sei im Kampf gegen Extremismus gut aufgestellt.

dpa


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