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Landtag

SPD: Puttrich für Biblis-Stilllegung in Haftung nehmen

Hessens frühere Umweltministerin Lucia Puttrich sollte nach einer Forderung der SPD-Landtagsfraktion wegen der rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis in Haftung genommen werden.
Die ehemalige hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU).

Die ehemalige hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Die CDU-Politikerin trage die Verantwortung dafür, dass dem Land bislang bereits drei Millionen Euro Schaden an Gerichts- und Anwaltskosten entstanden seien, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt. Es drohe die Verjährung von Ansprüchen zum Ende des Jahres.

Die heutige Europaministerin Puttrich habe ihre Amtspflichten verletzt, da sie bei der Abschaltung des Kraftwerks auf eine Anhörung des Betreibers RWE verzichtet habe. RWE verlangt Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro. Der CDU-Abgeordnete Walter Arnold warf der Opposition "Rufschädigung" vor. Er verwies auf den Abschlussbericht des Biblis-Untersuchungsausschuss des Landtags, der keine Schuld der Ministerin ergeben habe.

dpa


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