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SPD-Politikerin Faeser: Streckung der Schuldenbremse denkbar

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser kann sich wegen der immensen finanziellen Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Streckung der Schuldenbremse vorstellen.
Nancy Faeser (SPD), SPD-Generalsekretärin in Hessen.

Nancy Faeser (SPD), SPD-Generalsekretärin in Hessen.

© Andreas Arnold/Archiv

Sie wolle sich nicht vom Ziel der schwarzen Null verabschieden, betonte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden. Es sollte aber über eine Verlängerung des Abbaupfads nachgedacht werden.

Hessen will nach der Finanzplanung im Jahr 2019 keine neuen Schulden mehr machen. Ein Jahr später tritt dann die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse in Kraft. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte bereits im Sommer davor gewarnt, dass wegen der ständig steigenden Kosten für die Flüchtlinge die für 2019 angestrebte schwarze Null im Landeshaushalt in Gefahr sei.

dpa


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