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Landtag

SPD-Opposition kritisiert Sparmaßnahmen bei Beamten im Etat

Hessens Opposition hat die im kommenden Jahr geplanten Einsparungen bei den Beamten im Landeshaushalt scharf kritisiert. Außerdem blieben die Kommunen unterfinanziert, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden.
Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

© F. Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden. "Überall nichts Neues", lautete sein Fazit zum Etatentwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Die Landesbeamten sollen nach der Nullrunde in diesem Jahr für 2016 lediglich eine Besoldungserhöhung von einem Prozent erhalten.

Trotz Rekord-Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro durch die gute Konjunktur in diesem Jahr wolle das Land lediglich 100 Millionen Euro im kommenden Jahr investieren, hielt Schmitt dem Finanzminister vor. Die von Schwarz-Grün versprochene Erhöhung für den Straßenbau von 90 Millionen Euro reiche nicht aus, den "Substanzverlust" auszugleichen.

dpa


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