Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Landtag

SPD: Merkel mit Bouffiers Biblis-Aussagen konfrontieren

Im Streit um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis will die SPD an diesem Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Aussagen von Hessens Regierungschef Volker Bouffier (beide CDU) konfrontieren.
Atomkraftwerk Biblis.

Atomkraftwerk Biblis.

© Thomas Muncke/Archiv

Wiesbaden/Berlin. Dieser habe gesagt, das Land habe bei Biblis nach dem im März 2011 unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe beschlossenen bundesweiten Moratorium keinerlei Spielraum gehabt. Die Kanzlerin könne für Aufklärung sorgen, sagte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss des Landtags, Norbert Schmitt, am Donnerstag in Wiesbaden.

Merkel wird als letzte und prominenteste Zeugin in Berlin dem Ausschuss des Landtags im Kanzleramt Rede und Antwort stehen. Das Gremium will klären, ob der Bund oder das Land die Verantwortung für die juristisch fehlerhafte Abschaltung des Atomkraftwerkes trägt. Der Biblis-Betreiber RWE hat Land und Bund auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Ähnliche Klagen laufen in anderen Ländern.

Die SPD will Merkel auch nach der Aussage Bouffiers fragen, der Bund werde Hessen nach der Abschaltung von Biblis "nicht im Regen stehen lassen". Die ältesten deutschen Kernkraftwerke waren damals vor dem endgültigen Atomausstieg zunächst für drei Monate stillgelegt worden. Im Fall von Biblis wurde die Verfügung Hessens höchstrichtlich für fehlerhaft erklärt.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Leseraktion




Gute Vorsätze




Jubiläum




Die Transfers im Landkreis




Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die OP-Serien

Sehen Sie nicht zum Anbeißen aus? Das Rezept für den "Kuchen am Stiel" finden Sie im Text. Foto: Katharina Kaufmann-Hirsch Cake Pops

Leckere Lollies

Sie sind klein, rund, bunt und schmecken super süß – Cake Pops. Eigentlich sind die Kuchen-Lollies auch ganz einfach zu machen. Alles, was man dazu braucht, ist etwas Zeit. mehrKostenpflichtiger Inhalt



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik

Terra-Tech







  • Sie befinden sich hier: Landtag – SPD: Merkel mit Bouffiers Biblis-Aussagen konfrontieren – op-marburg.de