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Landtag

SPD: Merkel mit Bouffiers Biblis-Aussagen konfrontieren

Im Streit um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis will die SPD an diesem Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Aussagen von Hessens Regierungschef Volker Bouffier (beide CDU) konfrontieren.
Atomkraftwerk Biblis.

Atomkraftwerk Biblis.

© Thomas Muncke/Archiv

Wiesbaden/Berlin. Dieser habe gesagt, das Land habe bei Biblis nach dem im März 2011 unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe beschlossenen bundesweiten Moratorium keinerlei Spielraum gehabt. Die Kanzlerin könne für Aufklärung sorgen, sagte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss des Landtags, Norbert Schmitt, am Donnerstag in Wiesbaden.

Merkel wird als letzte und prominenteste Zeugin in Berlin dem Ausschuss des Landtags im Kanzleramt Rede und Antwort stehen. Das Gremium will klären, ob der Bund oder das Land die Verantwortung für die juristisch fehlerhafte Abschaltung des Atomkraftwerkes trägt. Der Biblis-Betreiber RWE hat Land und Bund auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Ähnliche Klagen laufen in anderen Ländern.

Die SPD will Merkel auch nach der Aussage Bouffiers fragen, der Bund werde Hessen nach der Abschaltung von Biblis "nicht im Regen stehen lassen". Die ältesten deutschen Kernkraftwerke waren damals vor dem endgültigen Atomausstieg zunächst für drei Monate stillgelegt worden. Im Fall von Biblis wurde die Verfügung Hessens höchstrichtlich für fehlerhaft erklärt.

dpa


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