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SPD-Landtagsfraktion mahnt mehr Geld an für Infrastruktur

Mit einem Griff in die Rücklagen des Landeshaushaltes will die Landtagsfraktion der SPD Investitionen in Hessen ankurbeln. Dabei gehe es nicht nur um den katastrophalen Zustand der Straßen, sondern beispielsweise auch um die Sanierung von Schwimmbädern in den Kommunen, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Wiesbaden. Nach dem Vorschlag der SPD sollten im Haushalt 2017 rund 290 Millionen Euro aus den Rücklagen in die Infrastruktur fließen, davon 50 Millionen Euro zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau.

Knapp 154 Millionen Euro müssten nach den Vorstellungen der Opposition in die Hand genommen werden, um mehr für Bildung und sozialen Zusammenhalt zu tun. Darunter fallen allein 50 Millionen Euro, um Eltern bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Einen gleichen Betrag sieht die SPD dafür vor, das Tarifergebnis für die Angestellten des Landes auf die Beamten zu übertragen.

dpa


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