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Landtag

SPD: Land schmückt sich bei Wohnungsbau mit fremden Federn

Bei der Förderung des Wohnungsbaus schmückt sich die hessische Landesregierung nach einem Vorwurf der SPD-Opposition im Landtag mit fremden Federn. Maßgebliche Posten im Haushalt würden mit Geld vom Bund gespeist, rechnete der wohnungsbaupolitische Sprecher Michael Siebel am Donnerstag in Wiesbaden vor.
Michael Siebel (SPD) spricht im hessischen Landtag.

Michael Siebel (SPD) spricht im hessischen Landtag.

© Emily Wabitsch dpa/Archiv

Wiesbaden. Mit der Behauptung, der soziale Wohnungsbau werde mit Landesmitteln unterstützt, täuschten CDU und Grüne die Öffentlichkeit. Siebel forderte von der Landesregierung den Nachweis, welche Mittel originär vom Land kommen.

Hessen will bis 2019 zusätzlich 130 Millionen Euro Fördergeld in den sozialen Wohnungsbau stecken. Nach einer Ankündigung von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erhöhen sich die Landesmittel damit um mehr als zehn Prozent. Nach den Worten der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler, reicht diese Summe nicht annähernd, um den Wohnungsbedarf in Hessen zu decken.

dpa


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