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Landtag

SPD-Initiative fordert besseren Kündigungsschutz für Feuerwehrleute

Mit einem besseren Kündigungsschutz will die SPD den Nachwuchsmangel bei der Feuerwehr mildern. Die Fraktion brachte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag in Wiesbaden ein.

Wiesbaden. Demnach soll freiwilligen Feuerwehrleuten in den Betrieben nur noch aus besonderem Grund gekündigt werden können. Es soll auch nicht mehr möglich sein, sie gegen ihren Willen zu versetzen und sie schlechter zu bezahlen. Eine entsprechende Schutzklausel gebe es bereits für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger, sagte der Abgeordnete Dieter Franz.

Die Regierungsfraktionen von Union und CDU lehnten das Vorhaben ab. "Gut gemeint ist nicht dasselbe wie gut gemacht", sagte der CDU-Abgeordnete Markus Meysner. Die Landesregierung setze dagegen gemeinsam mit Feuerwehr und Arbeitgebern beispielsweise darauf, Lehrgänge zu straffen und mit E-Learning-Angeboten die Abwesenheit am Arbeitsplatz zu reduzieren.

FDP und Linke gaben zu bedenken, die SPD-Regelung könne eventuell zum Einstellungshemmnis werden. Die hessischen Unternehmerverbände (VhU) hatten den Entwurf schon zuvor als "vergiftetes Geschenk" abgelehnt. Innenminister Peter Beuth (CDU) mahnte, Konfrontation mit den Arbeitgebern würde am Ende nicht erfolgreich sein.

dpa


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