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Justiz

SPD-Fraktion fordert Aufklärung über Präsidenten-Berufung

Die SPD im Landtag will von der Landesregierung wissen, warum die Besetzung der Präsidentenstelle am Landessozialgericht erneut gescheitert ist. Dazu hat sie nach eigenen Angaben vom Montag einen dringlichen Berichtsantrag gestellt.
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

© Daniel Naupold/Archiv

Wiesbaden. Darin wird Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, am Mittwoch im Rechtspolitischen Ausschuss die konkreten Hintergründe zu dem Verfahren zu nennen.

"Wir erwarten, dass sich die Ministerin im Ausschuss endlich zu diesem Besetzungsdesaster erklärt", begründeter die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hofmann (SPD), die Initiative. Denn sie vermutet Mauschelei: Es scheine, als ob ein Bewerber ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz durch das Verfahren geschleust worden sei.

Der Präsidentenposten an Hessens höchstem Sozialgericht ist seit Ende 2012 unbesetzt. Nach einem ersten Abbruch des Verfahrens 2013 bewarben sich in einem zweiten Durchgang unter anderem eine Richterin und ein Beamter. Kühne-Hörmann entschied sich für den Beamten, die Richterin erhob daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht Frankfurt. Das untersagte dem Land Hessen, den Beamten zu ernennen. Eine Beschwerde des Landes dagegen blieb vor dem Verwaltungsgerichtshof erfolglos. Die Stelle musste Anfang August erneut ausgeschrieben werden.

dpa


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