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SPD: Einwanderungsgesetz kein Thema beim Koalitionstreffen

Das Einwanderungsgesetz ist beim Koalitionstreffen an diesem Sonntag nach SPD-Angaben kein Thema. "Wir werden am Sonntag weder über Betreuungsgeld noch über Einwanderungsgesetz verhandeln, sondern ausschließlich über die Frage, wie wir die große Zahl der Flüchtlinge in Deutschland menschenwürdig unterbringen können", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Freitag am Rande einer Klausur in Mainz.
Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

© Jörg Carstensen/Archiv

Mainz. "Wir müssen und wir werden ein kraftvolles Paket beschließen, von dem die eindeutige Botschaft ausgeht: Wir können die Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Wir kriegen das hin."

Der Bund solle Länder und Kommunen in einer "Größenordnung von drei Milliarden Euro plus x" entlasten, forderte Oppermann. Die SPD will zudem 100 000 zusätzliche Erstaufnahmeplätze, davon soll der Bund mindestens die Hälfte schaffen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, oberste Priorität hätten für sie schnellere Asylverfahren und die finanzielle Entlastung. Sie warb für eine Pauschale pro Flüchtling.

dpa


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