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Landtag

SPD-Chef fordert erneut Gebührenfreiheit für Kitas

In der Generaldebatte zum Haushalt 2017 hat der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Landtag in Wiesbaden erneut gefordert, die Gebühren für Kindertagesstätten abzuschaffen.
Kinder stehen in einer Kindertagesstätte nebeneinander.

Kinder stehen in einer Kindertagesstätte nebeneinander.

© Christian Charisius/Archiv

Wiesbaden. Schäfer-Gümbel erinnerte am Dienstag Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor dem Hintergrund der prognostizierten Rekordeinnahmen daran, sich an sein Versprechen vor der Landtagswahl zu halten. Laut Schäfer-Gümbel hatten sowohl Bouffier als auch er selbst angekündigt, die Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten komplett streichen zu wollen.

Schäfer-Gümbel bezeichnete die Investitionsquote in Hessen mit 400 Euro pro Einwohner als "historisch niedrig". In Bayern und Baden-Württemberg sei diese doppelt so hoch. Auch die Investitionsquote der Kommunen sei auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Dies sei ein Ergebnis des neuen kommunalen Finanzausgleichs, der Investitionen nicht berücksichtige, monierte Schäfer-Gümbel.

dpa


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