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Landtag

SPD: Biblis-Untersuchungsausschuss muss Arbeit zügig aufnehmen

Die SPD dringt auf einen zügigen Start des Untersuchungsausschusses zur fehlerhaften Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis. "Die finanziellen Risiken für das Land Hessen, die aus der RWE-Klage entstehen, können hoch sein", begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Freitag in Wiesbaden seine Forderung.
Rudolph warnt vor den finanziellen Risiken.

Rudolph warnt vor den finanziellen Risiken.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Deshalb müsse schleunigst geklärt werden, wer für die Umstände verantwortlich ist. Die SPD erwarte von Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU), dass er nun umgehend zur ersten Sitzung des Ausschusses einlädt.

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass der Energiekonzern die Klage gegen das Land vorbereitet. Nach Schätzungen könnten Forderungen von fast 200 Millionen Euro auflaufen. Auf Antrag der SPD war der erste U-Ausschuss der Legislaturperiode vom Parlament vor wenigen Tagen beschlossen worden.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima waren die ältesten deutschen Reaktoren - vor dem späteren endgültigen Aus - für drei Monate abgeschaltet worden. Höchstrichterlich wurde inzwischen gerügt, dass Hessen als einziges Bundesland auf eine Anhörung von RWE bewusst verzichtete. Die Opposition nimmt seit Wochen Hinz' Vorgängerin Lucia Puttrich (CDU) unter Beschuss, die für die fehlerhafte Stilllegung im März 2011 verantwortlich war.

dpa


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