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Prozesse

Ruanda-Prozess: Bundesanwälte fordern lebenslange Haft

Ein Massaker mit rund 400 Toten in Ruanda steht im Mittelpunkt eines Prozesses in Frankfurt. Lebenslange Haft verlangt die Staatsanwaltschaft für den Angeklagten. Das Urteil soll noch in diesem Jahr fallen.

Frankfurt/Main. Im zweiten Frankfurter Prozess um den Völkermord in Ruanda hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag erneut lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) muss sich der frühere Bürgermeister einer ruandischen Gemeinde verantworten. "Der Angeklagte dirigierte das für uns unvorstellbare Geschehen, knöcheltief im Blut der Opfer stehend", skizzierte Oberstaatsanwalt Jasper Klinge ein Massaker in einer Kirche in Kiziguro im April 1994, bei dem der heute 58 Jahre alte Angeklagte eine maßgebliche Rolle gespielt habe.

"Er fuhr seine Leute sogar zu der Kirche hin, damit sie die Tutsi-Angehörigen systematisch ermorden konnten", sagte Staatsanwalt Lars Büngener. Mindestens 400 Menschen seien damals umgekommen, nur wenige überlebten.

Auch wenn dem Angeklagten keine direkte Tötung habe nachgewiesen werden können, müsse er sich doch die Mordtaten seiner Untergebenen zurechnen lassen. Deshalb sei er als Mittäter und nicht nur als Gehilfe zu bestrafen. Die Anklagevertreter beantragten die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, was eine Haftentlassung nach bereits 15 Jahren ausschließen würde.

Der Angeklagte war bereits Anfang vergangenen Jahres nach dreijährigem Prozess vom OLG wegen Beihilfe an dem Massaker zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil jedoch auf, da auch Mittäterschaft und damit eine lebenslange Haft in Betracht komme. Die beiden Rechtsanwälte der Nebenkläger schlossen sich am Dienstag den Ausführungen der Anklagevertreter an.

Die Verteidigerinnen des Angeklagten sollen am (morgigen) Mittwoch plädieren. Das Urteil wird für kommenden Dienstag erwartet. Das Frankfurter Gericht ist für das Verfahren zuständig, weil der Angeklagte zwischenzeitlich in Hessen Asyl beantragt hatte.

dpa


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