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Landtag

Röttgen macht Land Hessen in Biblis-Affäre verantwortlich

Wiesbaden (dpa/lhe) - Für die juristisch fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis nach der Fukushima-Katastrophe ist nach Ansicht des früheren Bundesumweltministers Norbert Röttgen allein Hessen verantwortlich.
Der Untersuchungsausschuss vernimmt prominente Zeugen.

Der Untersuchungsausschuss vernimmt prominente Zeugen.

© B. Roessler/Archiv

Für die Atomaufsicht seien die Bundesländer zuständig gewesen, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Biblis-Affäre. "Es hat keine Anweisung gegeben", stellte Röttgen mehrfach in seiner mehr als dreistündigen Anhörung fest. Nach ihm sollten ein früherer Beamter des Bundesumweltministeriums und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) aussagen.

Vor vier Jahren hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Tage nach der Nuklearkatastrophe in Japan eine überraschende Kehrtwende vollzogen. In Abstimmung mit den Ländern wurden die ältesten deutschen Atommeiler dichtgemacht - zunächst für drei Monate zur Sicherheitsüberprüfung vor dem endgültigen Atomausstieg.

Der Biblis-Betreiber RWE klagte dagegen später mit Erfolg, da Hessens Regierung formale Fehler begangen hatte. Jetzt will der Konzern 235 Millionen Euro Schadenersatz von Bund und Hessen. Hessen sieht die Verantwortung beim Bund, der wiederum dem Land die Schuld gibt.

Röttgen sprach bei dem damals beschlossenen Moratorium von einer "politischen Verabredung" von Bund und Ländern auf Basis des Atomgesetzes. Dies sei auch im Konsens mit Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier geschehen. Jedes Land hätte das Recht gehabt, sich der "Bitte" des Bundes zu verweigern.

Es habe damals keine vom Bund ausgearbeitete "unterschriftsreife Stilllegungsverfügung" gegeben, betonte Röttgen. Es sei immer "völlig klar" gewesen, dass für die rechtliche Umsetzung die Länder zuständig gewesen seien. Dies habe er auch anschließend in einem Telefonat Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) gesagt.

Hessen hatte damals beim schnellen Aus für Biblis bewusst auf die Anhörung von RWE verzichtet. Dies hatten die obersten Gerichte als schweren Verfahrensfehler bemängelt und deswegen dem Konzern 2013 Recht gegeben. Gegen das juristische Vorgehen hatten damals Spitzenbeamte im hessischen Umwelt- und Justizministerium Bedenken. Bouffier und Puttrich haben wiederholt gesagt, dass Hessen damals im Auftrag des Bundes gehandelt habe.

dpa


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