Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Landtag

Röttgen macht Land Hessen in Biblis-Affäre verantwortlich

Wiesbaden (dpa/lhe) - Für die juristisch fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis nach der Fukushima-Katastrophe ist nach Ansicht des früheren Bundesumweltministers Norbert Röttgen allein Hessen verantwortlich.
Der Untersuchungsausschuss vernimmt prominente Zeugen.

Der Untersuchungsausschuss vernimmt prominente Zeugen.

© B. Roessler/Archiv

Für die Atomaufsicht seien die Bundesländer zuständig gewesen, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Biblis-Affäre. "Es hat keine Anweisung gegeben", stellte Röttgen mehrfach in seiner mehr als dreistündigen Anhörung fest. Nach ihm sollten ein früherer Beamter des Bundesumweltministeriums und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) aussagen.

Vor vier Jahren hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Tage nach der Nuklearkatastrophe in Japan eine überraschende Kehrtwende vollzogen. In Abstimmung mit den Ländern wurden die ältesten deutschen Atommeiler dichtgemacht - zunächst für drei Monate zur Sicherheitsüberprüfung vor dem endgültigen Atomausstieg.

Der Biblis-Betreiber RWE klagte dagegen später mit Erfolg, da Hessens Regierung formale Fehler begangen hatte. Jetzt will der Konzern 235 Millionen Euro Schadenersatz von Bund und Hessen. Hessen sieht die Verantwortung beim Bund, der wiederum dem Land die Schuld gibt.

Röttgen sprach bei dem damals beschlossenen Moratorium von einer "politischen Verabredung" von Bund und Ländern auf Basis des Atomgesetzes. Dies sei auch im Konsens mit Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier geschehen. Jedes Land hätte das Recht gehabt, sich der "Bitte" des Bundes zu verweigern.

Es habe damals keine vom Bund ausgearbeitete "unterschriftsreife Stilllegungsverfügung" gegeben, betonte Röttgen. Es sei immer "völlig klar" gewesen, dass für die rechtliche Umsetzung die Länder zuständig gewesen seien. Dies habe er auch anschließend in einem Telefonat Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) gesagt.

Hessen hatte damals beim schnellen Aus für Biblis bewusst auf die Anhörung von RWE verzichtet. Dies hatten die obersten Gerichte als schweren Verfahrensfehler bemängelt und deswegen dem Konzern 2013 Recht gegeben. Gegen das juristische Vorgehen hatten damals Spitzenbeamte im hessischen Umwelt- und Justizministerium Bedenken. Bouffier und Puttrich haben wiederholt gesagt, dass Hessen damals im Auftrag des Bundes gehandelt habe.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Leseraktion




Gute Vorsätze




Jubiläum




Die Transfers im Landkreis




Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die OP-Serien

Sehen Sie nicht zum Anbeißen aus? Das Rezept für den "Kuchen am Stiel" finden Sie im Text. Foto: Katharina Kaufmann-Hirsch Cake Pops

Leckere Lollies

Sie sind klein, rund, bunt und schmecken super süß – Cake Pops. Eigentlich sind die Kuchen-Lollies auch ganz einfach zu machen. Alles, was man dazu braucht, ist etwas Zeit. mehrKostenpflichtiger Inhalt



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik

Terra-Tech







  • Sie befinden sich hier: Landtag – Röttgen macht Land Hessen in Biblis-Affäre verantwortlich – op-marburg.de