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Demonstrationen

Richter verbieten Aufmarsch mit Fackeln in Büdingen

Die Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration in Büdingen (Wetteraukreis) dürfen bei ihrem Umzug am Samstag (30. Januar) keine Fackeln tragen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Freitagabend entschieden.

Kassel/Büdingen. Vor dem Hintergrund einer gestiegenen Zahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime sei ein Fackelmarsch geeignet, "ein Klima der Gewaltdemonstration und potenziellen Gewaltbereitschaft zu erzeugen", erläuterte ein Justizsprecher die Entscheidung. Der Beschluss kann nicht angefochten werden, es ist nur noch eine Verfassungsbeschwerde möglich.

Der Umzug soll am Samstagabend durch Büdingen gehen, an der Strecke liegen auch Flüchtlingsunterkünfte. Die Stadt hatte ein Fackel-Verbot verhängt, wogegen die Anmelderin der Demonstration vor Gericht zog. Zu einer Gegendemonstration unter dem Motto "Büdingen weltoffen - Kein Platz für Nazis" werden mehrere Hundert Menschen erwartet.

dpa


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