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Prozesse

Reizgaseinsatz gegen Reporter rechtswidrig

Der Einsatz von Pfefferspray seitens der Polizei gegen einen Journalisten während einer Blockupy-Demonstration 2013 in Frankfurt war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden (Az.

Frankfurt/Main. 5 K 1632/14 F) und damit dem klagenden Reporter Recht gegeben. Die Polizei habe in der Verhandlung ein Fehlverhalten der eingesetzten Beamten anerkannt, teilte das Gericht mit.

Zuvor hatte der Richter darauf hingewiesen, dass es aufgrund von Videos "keine Rechtfertigung für den Reizstoffgaseinsatz in diesem konkreten Einzelfall" gebe. Ein bislang nicht identifizierter Polizist aus Nordrhein-Westfalen hatte dem Journalisten am 1. Juni 2013 das Reizgas aus nächster Nähe ins Gesicht gesprüht. Der Mann musste im Krankenhaus behandelt werden. Mit dem Urteil könnte er jetzt Schmerzensgeld und Schadenersatz einfordern.

Bei der Demonstration hatte die Polizei zahlreiche Protestierer eingekesselt. Der klagende der Reporter, der eine Weste mit der Aufschrift "Presse" getragen hatte, hatte das Geschehen begleitet. Gegen das Urteil ist Berufung möglich. Das Polizeipräsidium Frankfurt will den Spruch akzeptieren. Wegen der Sprühattacke läuft bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt.

dpa


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