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Landtag

Regierungskoalition wirbt für interkommunale Zusammenarbeit

Die hessische Landesregierung will die freiwillige Zusammenarbeit und Fusion kleinerer Gemeinden weiter fördern und unterstützen. Schon heute sei die interkommunale Zusammenarbeit in Hessen ein Erfolgsmodell, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. "Sie birgt großes Potenzial für die Gemeinden, ihre Aufgaben kostensparend und bürgernah für die Menschen vor Ort zu organisieren", betonte Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Von 2004 bis heute wurden nach Angaben Bauers 193 Projekte kommunaler Zusammenarbeit mit insgesamt 13,5 Millionen Euro vom Land Hessen gefördert. Im laufenden Jahr unterstützte das Land bis Ende September 27 Kooperationen mit einer Gesamtsumme von 2,2 Mio. Euro. Als positives Beispiel führte Bauer die Gemeinden Rothenberg, Hesseneck, Sensbachtal und die Stadt Beerfelden an. Hier hatten sich Bürger im März für eine Fusion ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, sagte indes: "Das ist kein Beweis für einen Erfolg, sondern Resultat schlechter Kommunalpolitik."

dpa


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