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Bundesrat

Regierungschef Bouffier will Fortschritte bei Bund-Länder-Finanzen

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will sich als nächster Präsident des Bundesrates für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einsetzen.
Hessen übernimmt am 1. November den Bundesratsvorsitz.

Hessen übernimmt am 1. November den Bundesratsvorsitz.

© Arne Dedert

Wiesbaden. Nicht nur die Geldströme zwischen Bund und Ländern, sondern auch zwischen den Ländern müssten neu geregelt werden, sagte Bouffier am Montag in Wiesbaden. Dazu seien Vereinbarungen "jenseits der politischen Farbenlehre" nötig. Hessen übernimmt am 1. November turnusgemäß den Vorsitz im Bundesrat. Damit richtet das Bundesland im Oktober 2015 auch die Feier zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung aus. Das Motto des Bundesratsvorsitzes lautet "Grenzen überwinden".

dpa


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