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Wahlen

Regierung will Frauenquote bei Kommunalwahlen - SPD drängelt

Mit einer Quote will die schwarz-grüne Landesregierung den Anteil der Frauen in den hessischen Kommunalparlamenten erhöhen. Eine Frauenquote für die Listen bei Kommunalwahlen sei "Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens", bestätigte das Innenministerium am Freitag einen Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Freitag).

Wiesbaden. Zu den Inhalten des Regierungsentwurfs wollte sich der Sprecher nicht äußern. Laut dem Zeitungsbericht soll die Regelung ab 2021 greifen. Dies kritisierte die SPD als zu spät.

"Die SPD spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass ein solcher Frauenquoten-Wunsch bereits 2016 gelten soll", teilte die frauenpolitische Sprecherin Lisa Gnadl mit. Den Vorstoß an sich begrüßte sie als wichtigen, aber überfälligen Schritt. "Die Regelung wird nicht mehr sein können als ein Appell. Aber ein Appell ist mehr als keiner", sagte Gnadl.

"Wir wünschen uns mehr Frauen in den Kommunalparlamenten und halten die Gesetzesänderung für ein sinnvolles Instrument", sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth der dpa. 2016 wäre zeitlich zu knapp. "Jede Partei kann das aber jetzt schon umsetzen", betonte Erfurth. Sie wies daraufhin, dass die Grünen in der Regel ihre Listen immer paritätisch besetzten.

Bei den hessischen Kommunalwahlen 2011 wurde laut der Zeitung weniger als ein Viertel der Sitze mit Frauen besetzt. Demnach heißt es in dem entsprechenden Gesetzentwurf, die Vorschrift solle dazu beitragen, "die geringe Repräsentanz von Frauen in kommunalen Vertretungen stärker in den Fokus der Parteien und Wählergruppen für die Aufstellung der Wahlvorschläge zu rücken".

Kritik kam von der hessischen FDP. Generalsekretärin Bettina Stark-Wattinger sagte: "Die Einführung einer Frauenquote für die Kommunalwahl stellt einen Eingriff in das passive und in das aktive Wahlrecht dar. Wir lehnen eine solche Regelung ab, mit der die Entscheidungsfähigkeit der Bürger bestritten wird."

dpa


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