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Rechnungshof: Flüchtlingspauschale regelmäßig prüfen

Der Hessische Rechnungshof hat dem Land empfohlen, die zum neuen Jahr angehobene Flüchtlingspauschale für die Kommunen regelmäßig zu überprüfen. Die ab Januar geltende Summe könne deutlich höher sein als die eigentlichen Kosten der Kommunen, erklärte dazu die Behörde.
Hessischer Rechnungshof: Flüchtlingspauschale regelmäßig prüfen.

Hessischer Rechnungshof: Flüchtlingspauschale regelmäßig prüfen.

© Jens Büttner/Archiv

Wiesbaden. Der Rechnungshof war in einer Untersuchung von drei kreisfreien Städten und neun Landkreisen zum Ergebnis gekommen, dass im vergangenen Jahr zwar die Pauschale die Ausgaben der Kommunen nicht gedeckt habe. Mit der beschlossenen Erhöhung um 45 Prozent könne die Pauschale aber die Kosten deutlich übersteigen. Dann müsse der Betrag wieder angepasst werden, da es sonst für die Kommunen keinen Anreiz gebe, sich wirtschaftlich zu verhalten.

Das Land hatte vor zwei Wochen die Erhöhung der Pauschale für Unterbringung und Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge angekündigt. Vom 1. Januar 2016 an beläuft sich die Summe in der höchsten Kategorie auf 1050 pro Flüchtling im Monat, in der nächste Stufen auf 940 und in der dritten Stufe auf 865 Euro.

Angesichts der kontinuierlich steigenden Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge empfahl der Rechnungshof außerdem der Regierung, die Möglichkeiten einer zentralen Abwicklung beispielsweise durch die Krankenkassen zu prüfen.

dpa


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