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Demonstrationen

Ramelow: Krawalle "durch nichts zu entschuldigen"

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ausschreitungen bei den von seiner Partei mitorganisierten Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main verurteilt. "Solche Vorfälle sind durch nichts zu entschuldigen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow.

Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow.

© Peter Endig/Archiv

Erfurt/Frankfurt. "Es gab einen klaren Aktionskonsens im Vorfeld: Es darf von den Protesten, an denen wir uns beteiligen, keine Gewalt ausgehen." Allerdings sei auch notwendig zu prüfen, inwieweit der Polizeieinsatz verhältnismäßig war.

Bei gewaltsamen Protesten am Rande der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank waren am Mittwoch mehr als 350 Menschen verletzt worden. Der Schaden geht nach Angaben der Polizei in die Millionen. Zugleich hatten aber auch fast 20 000 Menschen friedlich gegen die Politik der EZB demonstriert - darunter Thüringens Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow.

Die Ausschreitungen schüren Sorgen vor ähnlichen Vorfällen zum G7-Treffen Anfang Juni in Bayern. "Die Polizei wird zum Prügelknaben für eine falsche Politik", warnte Ramelow. Diese Treffen seien nach seinem Gefühl "nur noch erstarrte Routine". "Wir sollten darauf verzichten, den Gestus der Mächtigen an den Tag zu legen, solange den Ohnmächtigen nicht geholfen wird", konstatierte Thüringens Regierungschef.

dpa


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