Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Prozesse

RWE will Auskunft zu Atomausstiegsgesetz

Wie ist nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Änderung des Atomgesetzes 2011 zustande gekommen? Darüber will RWE Informationen vom Land Hessen, doch das weigert sich. Vor dem Kasseler Verwaltungsgerichtshof soll der Streitfall entschieden werden.
Das Logo des Energiekonzerns RWE.

Das Logo des Energiekonzerns RWE.

© Angelika Warmuth/Archiv

Kassel. Der Energiekonzern RWE will vom Land Hessen Informationen zum Atomausstieg 2011. Weil sich das Land weigert, treffen sich die Parteien an diesem Mittwoch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH/ Az: 6 A 2050/14).

RWE hatte nach dem Umweltinformationsgesetz bei mehreren hessischen Ministerien beantragt, Unterlagen und Informationen zur 13. Novelle des Atomgesetzes aus 2011 offenzulegen. Diese Informationen sind laut RWE wichtig für die Beurteilung der Frage, ob das damalige Gesetzgebungsverfahren verfassungskonform war. Damit sei es relevant für das laufende Verfassungsbeschwerdeverfahren.

Das Umweltinformationsgesetz sieht zunächst kein besonderes Interesse vor: Ein Grund ist nicht nötig, um Informationen zu erhalten. Das Land aber verneint einen Anspruch von RWE und begründet dies laut Gericht unter anderem damit, dass die Informationen der Geheimhaltung unterliegen. Beklagt sind außer der Staatskanzlei auch das Energie- und das Umweltministerium.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Leseraktion




Gute Vorsätze




Jubiläum




Die Transfers im Landkreis




Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die OP-Serien

Sehen Sie nicht zum Anbeißen aus? Das Rezept für den "Kuchen am Stiel" finden Sie im Text. Foto: Katharina Kaufmann-Hirsch Cake Pops

Leckere Lollies

Sie sind klein, rund, bunt und schmecken super süß – Cake Pops. Eigentlich sind die Kuchen-Lollies auch ganz einfach zu machen. Alles, was man dazu braucht, ist etwas Zeit. mehrKostenpflichtiger Inhalt



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik

Terra-Tech







  • Sie befinden sich hier: Prozesse – RWE will Auskunft zu Atomausstiegsgesetz – op-marburg.de