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International

Puttrich sieht in türkischer Absage "Brüskierung"

Hessen hat als einziges Bundesland eine Partnerschaft mit einer türkischen Provinz. Die politische Situation dort stellt jetzt das Bündnis auf eine schwere Bewährungsprobe.
Die Europaministerin Lucia Puttrich (CDU).

Die Europaministerin Lucia Puttrich (CDU).

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Hessens Europaministerin Lucia Puttrich hat die kurzfristige Absage von Gesprächen in der Türkei als "Brüskierung" der Landesregierung bezeichnet. Die Partnerschaft mit Bursa sei derzeit in "schwierigen" Umständen, sagte die CDU-Politikerin am Montag in Wiesbaden und verwies auf mehrere ins Stocken gekommene gemeinsame Projekte.

Puttrich hatte am Sonntag ihre für Anfang dieser Woche geplante Reise in die Türkei abgesagt. Zuvor war ein Treffen mit dem Gouverneur von Bursa, İzzettin Küçük, von türkischer Seite kurzfristig vom Programm gestrichen worden.

Küçük gehört der islamisch-konservativen Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan an. Die Absage sei mit einem Verweis auf den gescheiterten Putschversuch im Juli erklärt worden, sagte Puttrich. Auch ein Gespräch mit Vertretern eines türkischen Flüchtlingsamtes sollte nicht mehr stattfinden.

Puttrich wollte auch mit Nichtregierungsorganisationen und christlichen Kirchen über die politische Situation sprechen. Thema sollte auch das Schicksal des Ex-Gouverneurs von Bursa, Sahabettin Harput, sein. Er war nach dem Putschversuch verhaftet worden.

Nach Puttrichs Informationen wird Harput derzeit in einem Bürogebäude zusammen mit anderen politischen Häftlingen festgehalten. Seit dem Putschversuch sind in der Türkei mehr als 20 000 Menschen in Untersuchungshaft genommen worden. Mehr als 50 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden entlassen.

"Es muss zu einer Partnerschaft gehören, auch kritische Dinge anzusprechen", sagte Puttrich. Sie sei etwa von der Universität Marburg gebeten worden, sich nach dem Schicksal zweier ehemaliger Studenten zu erkundigen. Die Juristen säßen in der Türkei in Haft. Auch die Goethe-Universität in Frankfurt wolle wissen, warum eine Wissenschaftlerin derzeit nicht ausreisen dürfe.

Hessen ist Ende 2010 als erstes Bundesland eine Partnerschaft mit einer türkischen Provinz eingegangen. Neben intensiven wirtschaftlichen Beziehungen gibt es zahlreiche Kooperationen zwischen Universitäten.

Man bleibe an der Fortführung der Partnerschaft sehr interessiert, sagte Puttrich. Allerdings stocke die Kooperation bereits an mehreren Stellen: Zwei Jugendprojekte aus Wiesbaden und aus dem Lahn-Dill-Kreis wurden abgesagt - ebenso ein Wissenschaftsworkshop in Darmstadt. Auch ein gemeinsames Projekt zur Gewaltprävention gegen Frauen liege auf Eis.

Die SPD-Opposition nannte Puttrichs Verhalten "nachvollziehbar". Die Linke bezeichnete das Verhalten des Provinzgouverneurs als "Affront". Dieser müsse rechtsstaatliche Mindeststandards in Bursa gewährleisten.

dpa


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