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Prozess um Biblis-Stilllegung auf Mitte Dezember verschoben

Die vom Energiekonzern RWE angestrengte Schadenersatzklage wegen der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis wird erst am 17. Dezember vor dem Landgericht Essen verhandelt.
Der für den 29. Oktober vorgesehene Termin entfällt.

Der für den 29. Oktober vorgesehene Termin entfällt.

© Christoph Schmidt/Archiv

Frankfurt/Main. Der für den 29. Oktober vorgesehene Termin entfalle, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Vernehmung von Zeugen sei bei der mündlichen Verhandlung im Dezember nicht geplant.

Der Biblis-Betreiber RWE will vom Land Hessen und dem Bund 235 Millionen Euro erstreiten, weil das Kernkraftwerk in Südhessen nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima für drei Monate abgeschaltet werden musste. Die Verordnung aus dem hessischen Umweltministerium war aber rechtswidrig.

Ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags geht derzeit der Frage nach, wer damals den Fehler gemacht hat. Die hessische Regierung sieht den Bund in der Verantwortung, der das jedoch zurückweist. Am 6. November will das Landtagsgremium Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin befragen.

dpa


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