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Landtag

Protest gegen Irmer: Opposition boykottiert Landtagsausschuss

Die Regierungsfraktionen und der FDP-Abgeordnete bleiben diese Woche im Landtags-Unterausschuss für Heimatvertriebene allein. SPD und Linke verweigern die Mitarbeit - aus Protest gegen den Vorsitzenden Irmer und seine rechtspopulistischen Äußerungen.
Irmer (CDU) hat den Vorsitz im Unterausschuss für Heimatvertriebene.

Irmer (CDU) hat den Vorsitz im Unterausschuss für Heimatvertriebene.

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Mit dem Boykott eines Landtagsausschusses spitzt sich der Streit um den hessischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer diese Woche weiter zu. Aus Protest gegen rechtspopulistische Äußerungen des 63-Jährigen wollen die Fraktionen der SPD und der Linken am Mittwoch (17. Februar) nicht an der Sitzung des Gremiums teilnehmen. Irmer hat in dem Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung den Vorsitz.

Die FDP-Fraktion entschied sich am Dienstag gegen den Boykott. Fraktionschef Florian Rentsch begründete dies mit der hohen Bedeutung der Arbeit des Ausschusses für die Flüchtlingsthematik.

Irmer gilt als Rechtsaußen der CDU-Fraktion. Wegen wiederholter Ausfälle gegen Muslime, Ausländer und Homosexuelle hatte er Anfang 2015 seinen Posten als CDU-Fraktionsvize und schulpolitischer Sprecher im Landtag abgeben müssen. In dem Unterausschuss für Heimatvertriebene sitzen sechs CDU-Abgeordnete, vier SPD-Vertreter und jeweils ein Abgeordneter von Grünen, Linken und FDP.

"Herr Irmer ist für uns kein geeigneter Repräsentant des Hessischen Landtags", heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, an den Landtagspräsidenten. "Wir sehen die Ausschussarbeit durch seinen Vorsitz als gefährdet an." Die SPD sei zum Boykott gezwungen, nachdem die schwarz-grüne Mehrheit einen Antrag im Ältestenrat zur Abberufung von Irmer abgelehnt habe. Auf der Tagesordnung am Mittwoch steht unter anderem der "Bericht über die aktuelle Situation der Flüchtlinge".

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Willi van Ooyen von der Linksfraktion, erklärte, die immer neuen Ausfälle von Irmer müssten endlich Konsequenzen haben. "Dass die CDU hier nicht handelt, ist beschämend."

Für die CDU-Fraktion ist der Boykott "politischer Klamauk". An der Art der Leitung des Unterausschusses durch Irmer habe es in den vergangenen zwei Jahren keinerlei Kritik gegeben, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Holger Bellino. "Der Ausschuss ist aber auch ohne die Mitglieder der Opposition weiterhin arbeits- und beschlussfähig."

dpa


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