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Polizeigewerkschaft begrüßt Urteil zum Blockupy-Einsatz

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hessen hat das positive Frankfurter Urteil zum massiven Polizei-Einsatz bei einer "Blockupy"-Demonstration mit der Einkesselung von fast 1000 Menschen begrüßt.
Kläger Werner Rätz (l) und seine Anwältin Waltraut Verleih.

Kläger Werner Rätz (l) und seine Anwältin Waltraut Verleih.

© Arne Dedert

Darmstadt. "Es stärkt der Polizei den Rücken, weil sie auch in Zukunft nicht zusehen muss, wie massiv gegen Gesetze verstoßen wird und gewalttätige Chaoten eine Demonstration für ihre Zwecke umfunktionieren", sagte der Landesvorsitzende Heini Schmitt am Dienstag in Darmstadt. Das Verwaltungsgericht war am Montag zu dem Schluss gekommen, der Einsatz sei rechtmäßig gewesen. Während der Demonstration sei es zu massiven Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit gekommen.

dpa


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