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Demonstrationen

Polizei errichtet Sperren um EZB: Starke Proteste erwartet

Schon mehrere Tage vor der offiziellen Einweihung des Neubaus der Europäischen Zentralbank hat die Frankfurter Polizei mit der weiträumigen Absperrung des Areals begonnen.
Blockupy-Demo vor der Zentrale der EZB.

Blockupy-Demo vor der Zentrale der EZB.

© Frank Rumpenhorst/Archiv

Frankfurt/Main. Beamte errichteten am Sonntag an den Wiesen zum Main massive Sperren aus Gittern und Stacheldraht. Im öffentlichen Straßenraum sollen die Absperrungen erst am Montag aufgebaut werden, sagte eine Polizei-Sprecherin. Am Römerberg mussten Vertreter der Linken einige Anti-Banken-Plakate wieder abhängen, weil sie dafür keine Genehmigung gehabt hätten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) eröffnet am Mittwoch (18.3.) ihre bereits seit Monaten genutzte Zentrale im Frankfurter Ostend offiziell. Während in den 165 und 185 Meter hohen Glastürmen nur ein kleiner Festakt geplant ist, werden mehr als 10 000 Menschen bei mehreren Demonstrationen, Protestzügen und Kundgebungen in der Stadt erwartet.

Die Polizei rechnet mit gewalttätigen Ausschreitungen. Bis Sonntagnachmittag war die Lage nach Polizeiangaben aber ruhig. Erste Aktivisten seien bereits angereist, berichtete die Polizei.

Das kapitalismuskritische Bündnis Blockupy will den Tag mit zahlreichen Aktionen des zivilen Ungehorsams zu "einem Tag des Widerstands gegen die europaweite Verarmungspolitik" machen. Die Eröffnungsfeier solle zum "großen Protesttag gegen die Krisenpolitik der Troika" aus EZB, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank werden. "Mit der Blockade der EZB am Morgen, der Kundgebung und Demo am Nachmittag protestieren wir gegen die verordnete Alternativlosigkeit, gegen die Katastrophen einer Verarmungspolitik, die überall nach unten durchgereicht wird", erklärte Blockupy. Auch DGB und die Partei Die Linke planen Aktionen.

Bei der offiziellen Eröffnungsfeier steht am Mittwochvormittag eine kurze Zeremonie mit Reden von Notenbank-Präsident Mario Draghi, Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf dem Programm. "Wir halten das Format für angemessen in einer Zeit, da für die EZB im Mittelpunkt steht, ihr Mandat zu erfüllen und nicht Feiern zu veranstalten", sagte ein Sprecher.

Ohnehin hatten die rund 2600 EZB-Mitarbeiter den Neubau bereits Anfang November 2014 bezogen. Im Dezember tagte der EZB-Rat erstmals in dem Ensemble aus Hochhaus und denkmalgeschützter Großmarkthalle. Im Januar kündigte Draghi dort ein mehr als eine Billion Euro schweres Programm zum Kauf von Wertpapieren im Kampf gegen die Mini-Inflation an. Auch Griechenlands neuer Finanzminister Gianis Varoufakis hat Draghi schon in den Glastürmen besucht.

Polizei und hessische Landespolitiker fürchten, dass es bei den Blockupy-Demonstrationen zu Krawallen kommen könnte. Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte, angesichts der Beteiligung vernetzter und gewaltorientierter Bündnisse werde es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen. Zudem werde voraussichtlich das Alltagsleben in Frankfurt deutlich beeinträchtigt.

Das Blockupy-Bündnis erwartet am Mittwoch auch prominente Redner in Frankfurt. "Wir freuen uns über Zusagen [...] der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und des Podemos-Mitbegründers Miguel Urban ebenso wie über die des Kabarettisten Urban Priol", sagte Ulrich Wilken, der Demo und Kundgebung angekündigt hat und als Vizepräsident für die Linke im Hessischen Landtag sitzt, laut Mitteilung. Podemos ist Spaniens neue Linkspartei ("Wir können"). Auch ein Vertreter der griechischen Regierungspartei Syriza werde bei der Kundgebung sprechen. "Die Zusagen zeigen, dass unsere Kritik an der europaweiten Verelendungspolitik breit getragen wird", sagte Wilken.

Der gläserne EZB-Doppelturm thront als einziger Wolkenkratzer im Osten Frankfurts. Zu dem spektakulären Gebäudeensemble am Main, das von jeder Seite anders aussieht, gehört auch die sanierte 250 Meter lange historische Großmarkthalle von 1928. Das gesamte Areal ist rund zwölf Hektar groß.

dpa


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