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Polizei

Polizei erhält 480 zusätzliche Nachwuchskräfte

Bei einer Übung in Wiesbaden führt eine SEK-Einheit einen Terroreinsatz vor. Die beiden Verdächtigen sind rasch überwältigt. Auch mit Blick auf den Anschlag in Nizza kündigt der Innenminister danach eine Verstärkung der Sicherheitskräfte an.
Innenminister Peter Beuth (CDU, l.) begrüßt einen Polizeibeamten.

Innenminister Peter Beuth (CDU, l.) begrüßt einen Polizeibeamten.

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Die schwer bewaffneten Spezialkräfte stürmen auf das Auto los, zerren zwei Männer heraus und nehmen sie fest: Am Tag nach dem Terroranschlag von Nizza probte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) in Wiesbaden den Ernstfall. Am Rande der Übung kündigte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) an, die Sicherheitskräfte im Land weiter aufzustocken. 480 zusätzliche Polizeianwärter werden für das kommende Jahr eingestellt. Gestärkt werden soll unter anderem der Staatsschutz - als Reaktion auf die Bedrohung durch internationalen Terrorismus, sagte Beuth am Freitag.

Oberstes Ziel sei, Planungen für einen terroristischen Anschlag bereits im Anfangsstadium zu erkennen und zu verhindern. Deshalb kämen 20 neue Stellen für das Landesamt für Verfassungsschutz hinzu. Auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und von Cybercrime sowie der Kampf gegen Straftaten im öffentlichen Raum nannte Beuth als Bereiche, die verstärkt werden sollen. Nach Ende ihrer Ausbildung würden im Jahr 2020 mehr als 1000 zusätzliche Polizisten in Hessen im Einsatz sein, sagte der Minister. Bereits im August nähmen 100 neue Wachpolizisten ihre Arbeit auf.

Gemeinsam mit den Anwärtern, die die um eine Stunde niedrigere Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst ausgleichen sollen, werden für das kommende Jahr 570 zusätzliche Stellen geschaffen. Die Kosten dafür bezifferte das Ministerium auf rund 60 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre. Insgesamt werden 1155 Polizeianwärter eingestellt, auch um die natürliche Fluktuation auszugleichen. Dies sei der größte Jahrgang in der Geschichte des Landes, sagte Beuth.

Der Minister kündigte zudem die Einrichtung zweier neuer Häuser des Jugendrechts in Frankfurt und Offenbach an. In die Extremismus-Prävention sollen 3,8 Millionen Euro fließen.

Auf Zustimmung stößt der Innenminister bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Dieser Zuwachs wird sich überall in der Polizei bemerkbar machen. In den Dienststellen, den Ermittlungsgruppen und den Kommissariaten", sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün. "Dann haben wir endlich Bedingungen, unter denen wir ordentlich arbeiten können." Wichtig sei aber auch, dass dieser Personalstand nicht wieder abgebaut werde.

Die SPD forderte eine weitere Aufstockung. Die dringend erforderlichen Neueinstellungen glichen nur zum Teil die Versäumnisse der vergangenen Jahre aus, in denen häufig zu wenige Anwärter eingestellt worden seien, sagte die Abgeordnete Nancy Faeser. Im laufenden Jahr würden rund 450 Beamte ihre Ausbildung beenden, aber rund 570 schieden aus dem Dienst aus. Hinzu komme, dass die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 42 auf 41 Stunden bereits jetzt greife, die Anwärter aber erst kommendes Jahr anfingen - wenn die Einstellungen überhaupt zum Ausgleich reichten, erklärte Faeser.

Dies rechnete der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich nach und kam auf einen Stellenbedarf von mehr als 325 Stellen infolge der kürzeren Arbeitszeit. Greilich sprach von einer möglichen "Mogelpackung" und verlangte Aufklärung vom Innenministerium.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen lobten das Gesamtpaket. Zusätzlich sei die Videoüberwachung an gefährlichen Orten ausgeweitet und die Ausstattung der Polizisten verbessert worden, beispielsweise mit den auf der Schulter getragenen Bodycams, erklärte die CDU. Die Grünen betonten, bereits 2015 und 2016 seien zusätzliche 440 Stellen bei der Polizei geschaffen worden.

dpa


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