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Demonstrationen

Polizei befürchtet Ausschreitungen bei Demo zur EZB-Eröffnung

Die Polizei rechnet mit gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt bei der Blockupy-Demonstration zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März.
Zur Eröffnung werden heftige Proteste erwartet.

Zur Eröffnung werden heftige Proteste erwartet.

© Boris Roessler/Archiv

Frankfurt/Main. Der Großteil der mehr als 10 000 erwarteten Teilnehmer aus dem In- und Ausland werde voraussichtlich friedlich demonstrieren, sagte Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Mittwoch in Frankfurt. Angesichts der Beteiligung miteinander vernetzter und gewaltorientierter Bündnisse werde es jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen.

Mehrere Organisatoren haben an dem Tag Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen in der Stadt angemeldet. Bereswill forderte die Versammlungsteilnehmer auf, friedlich zu bleiben und sich von gewaltbereiten Demonstranten zu distanzieren. "Der friedliche und kreative Protest ist vom Versammlungsrecht gedeckt, aber keine Gewalt", betonte Bereswill. "Straftaten werden wir konsequent verfolgen." Mit Einschränkungen im Straßenverkehr und des allgemeinen öffentlichen Lebens in der Stadt müsse an dem Tag gerechnet werden. Frankfurter und Pendler sollten daher möglichst öffentliche Verkehrsmittel nutzen.

Vor zwei Jahren hatte die Polizei bei einer Blockupy-Demonstration etwa 900 Teilnehmer, von denen sie Gewalttaten befürchtete, über Stunden eingekesselt. Auch wenn Gerichte die Polizeitaktik im Nachhinein billigten, gab es doch in Frankfurt heftige Kritik. Die Polizei werde direkt oder über das Internet mehr kommunizieren als damals, kündigte Bereswill auch vor Journalisten in Wiesbaden an. Priorität habe, die EZB-Feier und die Arbeitsfähigkeit der Bank zu schützen, sagte der Polizeipräsident.

Von dem kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnis gingen Aufrufe aus, die Feier zu stören und zu verhindern. Es müsse damit gerechnet werden, dass an dem Tag Zufahrtswege zur EZB und zu anderen Punkten in der Stadt rechtswidrig blockiert und lahmgelegt werden sollen.

Die Stadt berät derzeit noch über Auflagen für die einzelnen Veranstaltungen, etwa für die Mahnwachen an dem EZB-Gebäude, wie eine Sprecherin des Ordnungsamtes sagte. Die Polizei hatte bereits angekündigt, den spektakulären EZB-Neubau im Ostend am Main mit einer Schutzzone zu sichern. Der Bevollmächtigte der IG Metall für Frankfurt, Michael Ehrhardt, sagte dem hr, er werde persönlich an einer Blockade der EZB teilnehmen.

Die Linkspartei kritisierte, dass Bereswill Blockaden in die Nähe von Gewalttaten rücke. "Damit bewegt er sich rechtlich auf ganz dünnem Eis", sagte der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken. Sitzblockaden könnten durch die Demonstrationsfreiheit gedeckt sein. "Blockupy plant keine Gewalttaten, sondern Proteste und zivilen Ungehorsam", sagte er. Wilken hat für den 18. März die größte Demonstration mit 10 000 Teilnehmern angemeldet.

Viele Demonstranten werden voraussichtlich mit Bussen anreisen. Blockupy hat außerdem einen Sonderzug bei der Bahn bestellt, der bereits am 17. März von Berlin über Göttingen und Hannover nach Frankfurt fahren soll. Die Rückfahrt ist für den 18. März nach 22.00 Uhr geplant.

dpa


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