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Landtag

Polizei: Ehemaliger V-Mann wird nicht geschützt

Ein ehemaliger V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes in Kassel genießt nach offiziellen Angaben keinen Polizeischutz mehr. Allerdings habe die Polizei 2012 geprüft, ob der Rechtsextremist Benjamin G.

Wiesbaden. gefährdet sei, sagte Landespolizeipräsident Udo Münch am Montag in Wiesbaden. Eine Zeit lang sei die Polizei unregelmäßig Streife vor G.s Wohnung gefahren.

G. hatte vor kurzem die Polizei gerufen, als ein Fernsehteam des Hessischen Rundfunks bei ihm klingelte. Er stehe unter besonderem Schutz, behauptete er nach Angaben der Journalisten. G. war Zuträger des Verfassungsschützers Andreas T., der 2006 am Tatort des NSU-Mordes in Kassel war. 2012 wurde der Ex-Spitzel von Ermittlern nach T. befragt.

Bei G.s Aussage im Münchener NSU-Prozess 2013 bezahlte das Landesamt für Verfassungsschutz ihm einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand. Außerdem habe das Amt G. Fahrtkosten und Tagegeld für G. übernommen, antwortete Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Anfrage der Links-Fraktion. Der Berichtsantrag und die Antwort sollen am kommenden Donnerstag (12.3.) im Innenausschuss beraten werden.

dpa


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