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Landtag

Pofalla dementiert Geheimabsprachen mit Atomindustrie

Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat vor dem hessischen Biblis-Untersuchungsausschuss die Unterstellung zurückgewiesen, er habe 2011 Geheimabsprachen mit einzelnen Energieversorgern getroffen.
Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.

Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.

© Boris Roessler

Wiesbaden. Das sei abwegig, sagte Pofalla am Freitag in Wiesbaden.

Um den schnellen Atomausstieg zu organisieren, habe er mit vielen Ministerien, den Ministerpräsidenten, Verbänden und natürlich den großen Energieversorgungsunternehmen gesprochen. Es habe aber unter keinen Umständen Absprachen gegeben, um den Unternehmen eine Grundlage für Schadenersatzansprüche zu geben, betonte er.

Das liest die hessische Opposition in einen Schriftwechsel hinein zwischen Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit dem damaligen RWE-Chef Jürgen Großmann, Betreiber von Biblis. In Hessen sind Rechtsfehler gemacht worden bei der dreimonatigen Stilllegung des AKW Biblis. Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie es zu diesen Fehlern kommen konnte.

dpa


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