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Landtag

Opposition wirft Schwarz-Grün "Hinterzimmer"-Politik vor

Der Streit über die Ausweitung der "sicheren Herkunftsstaaten" hat im Landtag zu einer heftigen Debatte über den Politikstil der schwarz-grünen Landesregierung geführt.
Zuschauer im Landtag Hessen.

Zuschauer im Landtag Hessen.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch kritisierte, dass die Landesregierung die vergangene Woche verschobene Abstimmung im Bundesrat nicht im Landtag thematisiert hat. "Die Menschen wollen wissen, wie ihr Land steht", sagte Rentsch am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Stattdessen mache die Regierung Politik in "geschlossenen Hinterzimmern".

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel schloss sich an. Zu erwarten wäre eine Regierungserklärung gewesen. Stattdessen praktiziere Schwarz-Grün eine Form von "staatsautoritärer Politik" und verhandele in geschlossenen Zirkeln, anstelle das Parlament einzubinden. Dies sei eine "Schwächung der demokratischen Kultur".

Grüne und CDU sind sich bisher uneins zur Frage, ob die drei Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Die schwarz-rote Bundesregierung will so Asylbewerber schneller zurückschicken können. Der Bundesrat hatte die Entscheidung über die Maghreb-Staaten am Freitag vertagt, weil sich keine Mehrheit abzeichnete.

dpa


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